Steuerzahlerbund: Weniger Schuldenaufnahme ist kein Grund für abgespecktes Sparpaket

22. Juni 2010 | Abgelegt unter: Politik | Beitrag von: Thomas Rodenbücher

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Leipzig (ots) – Der Bund der Steuerzahler hat davor gewarnt, die geringere Kreditaufnahme des Bundes als Entwarnungssignal beim Sparen zu interpretieren. "Es gibt trotz der guten Nachricht keinen Grund zur Entwarnung im Schuldenstaat", sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung" ( Mittwoch-Ausgabe). "Wir können nur davor warnen, jetzt etwa das Sparpaket abzuspecken oder gar neue Begehrlichkeiten zu bedienen. Der Ausgabenhaushalt bleibt unverändert aufgebläht und muss weiter reduziert werden." Zudem zeige die Einnahmeverbesserungen des Staates, dass die Steuerquote unverändert auf einem hohen Niveau liegt. "Die gestiegenen Einnahmen machen deutlich, das der Steuerzahler weiter einen großen Beitrag für den Staatshaushalt leistet und nun wirklich nicht weiter belastet werden kann", so Holznagel weiter.

Der Spardruck müsse auch bei einer anziehenden Konjunktur beibehalten werden. "Sonst haben wir keine Chance, die Maastricht-Kriterien und die Vorgabe der Schuldenbremse einzuhalten", begründet Holznagel. Die Einsparpotentiale seien bei weitem noch nicht ausgeschöpft. "Es kann nicht sein, dass Finanzhilfen für die Industrie bislang nicht angetastet werden. Diese Subventionen gehören auf den Prüfstand." Das gleiche gelte für die Rentengarantie. "Alles muss kritisch hinterfragt werden und alle müssen ihren Sparbeitrag leisten. Wenn die Rentengarantie so nicht mehr finanzierbar ist, dann darf es kein Tabu geben, auch sie zu überprüfen."

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Foto: Deutscher Bundestag (2002)

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