Neuer Streit um schwarz-gelbes Sparpaket

In den unionsregierten Ländern wächst der Widerstand gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wandte sich entschieden gegen den Plan der Berliner Koalition, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. "Ich halte das für eine unzulässige Stigmatisierung", sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Das Schicksal der meisten Hartz-IV-Empfänger ist schon schwer genug. Die Politik sollte nicht auch noch den Eindruck erwecken, sie seien nicht in der Lage, ihre Kinder selbst zu erziehen." Dieses Signal werde aber ausgesendet, wenn die Berliner Regierung sage, das eingesparte Elterngeld werde für Bildungsangebote ausgegeben. Führende CSU-Politiker warnten unterdessen CDU und FDP eindringlich davor, im Zuge der geplanten Sparmaßnahmen auch das von der Partei geforderte Betreuungsgeld unter den Tisch fallen zu lassen – und drohten sogar mit einem Veto gegen das Sparpaket im Bundestag. "Wir machen die Einschnitte bei den Familienleistungen nur mit, wenn das Betreuungsgeld nicht zur Disposition gestellt wird", sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Wir halten am Betreuungsgeld fest." Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, vom Jahr 2013 an 150 Euro pro Monat für Kinder unter drei Jahren bekommen sollen. Bei CDU und FDP gibt es aber erheblichen Widerstand gegen diesen Plan.

Auch auf anderen Ebenen wächst die Unruhe in der Koalition. Der Unmut der FDP über den Regierungspartner richtet sich zunehmend gegen die Kanzlerin. "Frau Merkel muss ihre Rolle neu definieren", sagte der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Gerhard Papke dem SPIEGEL. "Sie muss auch einen Beitrag zur Kooperationskultur leisten, ohne den es in einer Koalition nicht geht." Der baden-württembergische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke formuliert es noch drastischer: "Man hatte bisweilen den Eindruck, dass Frau Merkel die Koalition hintertreibt. Das sollte sich nicht wiederholen, damit sich nicht die Frage stellt, ob die Koalition Sinn macht." Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil stimmt ebenfalls in den Chor der Merkel-Kritiker ein: "Die Bundeskanzlerin hätte die CSU stärker zur Ordnung rufen müssen. Sie muss in ihren Reihen für Geschlossenheit sorgen.

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