Furcht vor der Kreditklemme: Bauforderungssicherungsgesetz von Grund auf überarbeiten

19. Mai 2010 | Abgelegt unter: Wirtschaft | Beitrag von: Dr. Werner Jurga

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Berlin (ots) – "Die deutsche Bauindustrie rechnet mit einer Kreditklemme insbesondere für mittelständische Unternehmen, wenn das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) nicht noch einmal von Grund auf überarbeitet wird." Diese Befürchtung äußerte heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dipl.-Ing. Herbert Bodner anlässlich seiner Jahrespressekonferenz. Es gebe Anzeichen, dass die Banken die Zügel gegenüber mittelständischen Kreditnehmern aus der Bauwirtschaft angezogen hätten. Im April hätten 44 % aller mittelständischen Unternehmen über eine restriktive Kreditvergabe geklagt; das sei der höchste Wert seit Beginn der Kapitalmarktkrise im Herbst 2008 gewesen.

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Für das Motiv des Gesetzgebers, Nachunternehmen über das Bauforderungssicherungsgesetz bei Insolvenz des Hauptauftragnehmers einen Zugriff auf die Konkursmasse zu sichern, äußerte Bodner Verständnis. Damit riskiere der Gesetzgeber aber, dass die Forderungsbestände als Sicherungsmittel für die Beschaffung von Krediten entwertet würden. Dies treffe insbesondere mittelständische Unternehmen, da für diese die Sicherungsabtretung des Forderungsbestandes die wichtigste Form der Kreditsicherung sei. Dass das Gesetz noch keine Engpässe in der Kreditversorgung erzeugt habe, sei nur darauf zurückzuführen, dass die Separierung der Baugelder auf getrennten Baustellenkonten in der Praxis noch nicht habe umgesetzt werden können.

Bodner: "Es kann nicht sein, dass die Unternehmen der deutschen Bauwirtschaft Kapitalmarktkrise und allgemeine Wirtschaftskrise unter Erhaltung der Arbeitsplätze ohne größere Schäden überstehen, im Aufschwung aber dann aufgrund nationaler Gesetzgebung an der Finanzierung der notwendigen Investitionen scheitern. Der Gesetzgeber muss deshalb das missratene Gesetz noch einmal von Grund auf überarbeiten."

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