Gewerkschaften rügen Kopfpauschale – Wiesehügel warnt vor Abkehr vom Sozialstaat

Saarbrücken (ots) – Die Gewerkschaften haben die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer einkommensabhängigen Gesundheitsprämie scharf kritisiert. Damit gehe der Minister "ans Herz des Sozialstaates", sagte der Chef der IG Bau, Klaus Wiesehügel, der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Kerngedanke der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung sei eine solidarische Beteiligung von allen. "Die Kopfpauschale steht aber für genau das Gegenteil: Alle werden gleich belastet, unabhängig davon, wie viel Lasten sie tragen können", warnte Wiesehügel, der auch Mitglied der DGB-Kommission zur Zukunft des Gesundheitssystems ist. Das Gremium will Ende Oktober alternative Konzepte vorlegen.

Zugleich kündigte Wiesehügel gewerkschaftlichen Widerstand gegen das geplante Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags an. Das Gesundheitswesen müsse paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden. "Stattdessen sollen die Arbeitgeber durch das Einfrieren des Beitrages immer mehr aus der Pflicht genommen werden. Da können wir nicht einfach zuschauen". In den steigenden Lohnnebenkosten sieht Wiesehügel kein Problem. "Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat doch gezeigt: Unregulierte Märkte und Finanzmarktkapitalismus gefährden Arbeitsplätze viel stärker, als einige Zehntel-Prozentpunkte Krankenkassenbeiträge", meinte der Gewerkschafter.

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