SPD kritisiert "do ut des"-Prinzip bei Westerwelles Auslandsreisen

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Leipzig (ots) – Die SPD hat das Mitreise-Prinzip scharf kritisiert, das der Vizekanzler, FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinen ministerlichen Auslandsreisen anlege. "Es ist richtig, wenn der Außenminister bei seinen Auslandsreisen von Wirtschaftsdelegationen begleitet wird. Bei der Zusammensetzung der Delegationen darf jedoch die Höhe der Spenden an die FDP keine Rolle spielen", mahnte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

Vor dem Hintergrund der momentanen einwöchigen Lateinamerika-Reise des Bundesaußenministers, bei der Westerwelle einige Wirtschaftsvertreter begleiten, die sich in früherer Zeit auch als Sponsoren der FDP betätigt hatten, sagte Oppermann: "Der Lateiner nennt dieses Prinzip ,do ut des’ – ,Ich gebe, damit du gibst’. So ist es: Geneigte Firmen unterstützen Herrn Westerwelles FDP mit satten Spenden vor der Wahl – nach der Wahl nimmt dann der Außenminister seine Freunde mit ins Ausland auf ,Geschäftsreise’".