Berliner SPD-Chef kritisiert Koalitionspartner – einiges im Argen bei der Linkspartei
Berlin (ots) – Deutliche Kritik an seinem Koalitionspartner hat der Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, geübt. "Ich glaube, dass bei der Linkspartei einiges im Argen liegt. Nicht nur auf der Bundesebene", sagte Müller im Gespräch mit der Tageszeitung Neues Deutschland (Dienstagausgabe).
"Ich erwarte, dass sie sich um ihr Verhältnis zu Gewalttaten von Linksextremen kümmert", sagte Müller. "Oder darum, wie die Mittelverwendung im Sozialbereich z.B. bei der Treberhilfe kontrolliert wird." Deren inzwischen früherer Chef hatte einen Luxus- als Dienstwagen gefahren, die Sozialverwaltung wird seit acht Jahren von Politikerinnen der Linkspartei geführt.
Konsequenzen aus der Vergabe-Affäre um die Wohnungsbaugesellschaft Howoge und den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg würden auf der Fraktionssitzung am Dienstag besprochen, kündigte der Landes- und Fraktionsvorsitzende an. Angesprochen auf ein mögliches Zurückfallen auf nur eine Stimme Mehrheit für die rot-rote Koalition sagte Müller, diese "strategische Frage spielt für die Bewertung keine Rolle".
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Posted by Thomas Rodenbücher
on 8. März 2010. Filed under Politik Schlagwörter:Berlin, DIE LINKE, Michael Müller, SPD .
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