SPD-Parteitag Duisburg: Offene Fenster aufstoßen

Offenheit, Transparenz und Bereitschaft zur Diskussion – so präsentierte sich die SPD bei ihrem Parteitag in Duisburg. Prägend waren vor allem die Themen der Proteste gegen die Moschee in Marxloh, die CO-Pipline und das Agendasetting für den aktuellen Wahlkampf.

Ralf Jäger gab in seiner Rede dabei ein deutliches Signal vom Landesparteitag der Duisburger SPD in Richtung Haushaltskonsolidierungskonzept. Eine Kürzung der Kultur in Duisburg sei mit der SPD nicht zu machen. Ebenso gab er ein deutliches Statement gegen die geplanten Aufmärsche gegen die Marxloher Moschee am 27. und 28. März. Die Moschee sei ein Beispiel für die gelebte Toleranz in Duisburg. Rechtsradikalen hätten nichts in dieser Stadt zu suchen.

Jäger schwor die Delegierten auf den Wahlkampf ein und stellte die drei Themen Bildung, Arbeit und Finanzen in den Mittelpunkt seiner Rede. Das bisherige Schulmodell würde von den Bürgern mit den Füßen abgestraft. Das Modell der Gemeinschaftsschule, in der Schüler bis zur 6. Schulklasse zusammen lernten und dabei die Starken die Schwächen unterstützten. Dies sei allerdings nur ein Vorschlag – ob die Gemeinden dann jeweils noch das bisherige Modell beibehalten müssen, müsse den Gemeinden selbst überlassen bleiben.
Scharf rügte Jäger Westerwelle, der es mit seiner strategischen und taktischen Diskussion es schaffe zu spalten – einerseits diejenigen, die arbeiten möchten aber die Möglichkeiten dazu nicht hätten und diejenigen, die arbeiten und bei denen es dennoch nicht zum Leben reiche. "Es sind nicht die Hartz-IV-Sätze, die gesenkt werden sondern die Löhne, die erhöht werden müssen." Ebenso kritisierte Jäger das Vorgehen der Landesregierung, die in den Zeiten der sprudelnden Steuereinnahmen die Städte dennoch weiterhin belastet und kein Rücklagen gebildet hätten.

Die SPD habe, so Jäger weiterhin, Fenster aufgestoßen – die Einrichtung von Foren zur Diskussion des Parteiprogramms der NRW sei ein Weg gewesen, der auf jeden Fall weitergegangen werden müsse. Offene und transparente Diskussionen seien es gewesen, die die Partei auch wieder attraktiv für neue Mitglieder gemacht habe. Genau auf diese Art und Weise müsse die SPD auch in den Wahlkampf gehen, die Menschen aktivieren und ihnen klarmachen, dass der 9. Mai ein weiteres Durchregieren der jetzigen Koalition verhindern könne. Eine Kanzlerin, die nicht entscheiden könne mit einem Partner, der in der Regierung Opposition spiele – das sei der Eindruck der bisherigen Regierungsarbeit. Eine Arbeit, die in den aktuellen Umfragewerten korelliere. Aber, so warnte Jäger, man solle nicht auf Umfragewerte vertrauen. Zudem seien dei Fehler der einen nicht automatisch die Zugewinne der anderen. Jäger rückte an dieser Stelle die Landesregierung in den Blick sowie den Unterschied zwischen SPD und CDU: "Bei der SPD können Flächen gemietet werden, nicht Köpfe."

In der anschließenden Wahl wurde Jäger mit knapp 85% als Vorsitzender wiedergewählt, Bärbel Bas – 88,63% – und Gisela Walsken – 75,69% – als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Besondere Akzente setzte die Delegiertenversammlung bei dem einstimmig per Akklamation angenommenen Antrag das Marxloher Bündnis bei der Verhinderung des Aufmarsches der NPD bzw. der Pro-NRW-Bewegung auf die Moschee zu unterstützen. Die Thematik der CO-Pipeline wurde nach einer ausführlichen Darlegung des Für und Wider diskutiert, der Antrag auf Beendigung des Projektes dann eindeutig votiert.