Mittwoch, Februar 17th, 2010 | Posted by Thomas Rodenbücher

SoVD: Kindergeld nicht mehr auf Hartz IV anrechnen

Berlin (ots) – Zur aktuellen Armutsrisiko-Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Die aktuellen Zahlen über das steigende Armutsrisiko in Deutschland zeigen deutlich, dass insbesondere Kinder die Opfer der fortschreitenden Armut sind. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die wir mit tiefer Sorge beobachten und vor der wir seit langem warnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung erst vor wenigen Tagen ins Stammbuch geschrieben, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verfassungswidrig sind. Es besteht akuter Handlungsbedarf, damit der verordneten Kinderarmut endlich ein Riegel vorgeschoben werden kann.

Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, umgehend auf die Entscheidung der Karlsruher Richter zu reagieren und Sofortmaßnahmen gegen die Kinderarmut zu ergreifen. Insbesondere die kinderspezifischen Bedarfe gilt es sicherzustellen. Eine direkte Entlastung der Betroffenen kann erreicht werden, indem das Kindergeld nicht mehr vollständig auf den Hartz-IV-Bezug angerechnet wird. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, eine entsprechende gesetzliche Regelung in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. Bundesministerin von der Leyen könnte damit ihrer Ankündigung, die Situation der betroffenen Kinder zu verbessern, Taten folgen lassen.

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