Gewerkschaftsbund wirft FDP "hinterlistiges Taktieren" vor

Essen (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der FDP in Sachen Gesundheitsreform "hinterlistiges Taktieren" vor, "um sich über die Landtagswahl in NRW zu retten". Wie DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe) sagte, führten FDP-Chef Westerwelle und sein Vize Andreas Pinkwart die Menschen mit ihrem Vorschlag, die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) kurzfristig abzuschaffen, "hinters Licht". Dies sei völlig unglaubwürdig, weil die von der FDP angestrebte Umstellung des Finanzierungssystems auf eine einkommensunabhängige Kopfpauschale nichts anderes sei "als ein großer Zusatzbeitrag für alle".

Buntenbach kündigte an, dass der DGB ab Mitte März eine eigene "hochkarätig besetzte Kommission" ins Leben rufen wird, die Vorschläge für eine "solidarische Reform des Gesundheitswesens" erarbeiten soll. Die Expertengruppe, der nach WAZ-Informationen große Wohlfahrtsverbände, Gewerkschafter, die Arbeitnehmerorganisationen der Parteien und Wissenschaftler angehören sollen, werde sich als "Gegengewicht" verstehen zu der "hinter verschlossenen Türen" tagenden Kommission von Gesundheitsminister Rösler (FDP). Buntenbach: "Was wir wollen, ist eine breite, öffentliche Diskussion darüber, wie ein soziales Gesundheitssystem aussehen kann."

Leitgedanke des Gremiums, so Buntenbach, sei die Überzeugung, dass die Einführung einer Kopfpauschale "viele Menschen in die Bedürftigkeit abdrängen und zum Bittsteller des Staates machen würde", weil sie die entsprechenden Beträge nicht selbst aufbringen könnten. Buntenbach: "Das wäre ein weiterer Schritt zur Verhartzung der Gesellschaft", unter der vor allem Geringverdiener und Rentner zu leiden hätten. Buntenbach forderte, den solidarischen Ausgleich im Rahmen der Beitragsfinanzierung zu erhöhen. Dazu müsse der eingefrorene Arbeitgeberanteil "wieder aufgetaut" und der Steueranteil in der GKV deutlich angehoben werden. Röslers Aussage, wonach bei der Kopfpauschale Bedürftige einen automatischen Sozialausgleich vom Finanzamt erhalten sollen, ist laut Buntenbach "unverändert nebulös" und schon angesichts der dazu jährlich nötigen Summe von "20 bis 35 Milliarden Euro" unrealistisch.