Offener Brief von Dr. Werner Jurga an den Duisburger OB zum Solidarpakt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Wie Sie wissen, hat Hannelore Kraft, die Vorsitzende der NRW-SPD, gestern – z.B. in einem Interview mit der NRZ – vorgeschlagen, „die bis 2019 festgeschriebene erhöhte Gewerbesteuerumlage für die Kommunen von jetzt zwischen 42 und 45 Prozent auf maximal 23 Prozent (zu) senken. Das entspricht dem Anteil, den Städte und Gemeinden am Steuerverbund des Landes NRW erhalten und würde praktisch eine Halbierung des Kommunalanteils bedeuten.“
Die NRZ stellt zutreffend fest: „Der Vorschlag, Solidarpaktgelder zu kürzen, ist nicht neu“ und fragt deshalb nach: „Welche Erfolgschancen rechnen Sie sich aus?“ In ihrer Antwort erinnert Frau Kraft daran, dass „Bundestag und Bundesrat 2001 beim Solidarpakt II ausdrücklich eine Klausel in das Gesetz geschrieben (haben), dass die Belastung der westdeutschen Kommunen im Jahr 2010 überprüft werden muss.“ Sie erhebt die Forderung, die Klausel jetzt zu nutzen, „um die finanziellen Belastungen unserer notleidenden Kommunen drastisch zu senken.“
Wie ich soeben dem Internet-Portal der WAZ-Gruppe entnommen habe, scheint Frau Kraft bei der anstehenden Entscheidung vergeblich „auf die Vernunft aller“ zu setzen. Die SPD-Politikerin stößt auf ganz erheblichen Widerspruch aus den Reihen von CDU und FDP, leider auch aus der NRW-Landesregierung. „der Westen“ berichtet:
Krafts Vorschläge seien «fachlicher Unsinn», erklärte der nordrhein-westfälische Minister für Bundesangelegenheiten, Andreas Krautscheid (CDU), in Düsseldorf. Die von ihr geforderte Senkung des Anteils der Gewerbesteuerumlage habe nichts mit dem Solidarpakt zu tun.
Da Hannelore Kraft einen solchen direkten („fachlichen“) Zusammenhang nicht unterstellt, sondern vielmehr einen politischen Zusammenhang hergestellt hat, lässt sich die Einlassung des Landesministers nur so verstehen, dass die Landesregierung die anstehende Überprüfung der Belastung der westdeutschen Kommunen nicht dazu nutzen will, die Interessen Duisburgs und der anderen Städte zu vertreten.
Bislang hatte ich Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, stets so verstanden, dass Sie in dieser Angelegenheit auf der Seite derer stehen, die staatliche Gelder nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung verteilen wollen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie auch in dem – sich schon jetzt abzeichnenden – Wahlkampfgetöse gedenken, Rückgrat zu zeigen. Werden Sie zu Ihrem Kurs, mit dem Sie auch in „Ihren“ Kommunalwahlkampf gezogen sind, auch jetzt stehen? Oder werden Sie der Parteiräson den Vorzug vor Ihren Amtaufgaben geben?
Da Ihre Haltung in dieser Sache für die (politisch interessierte) Öffentlichkeit – nicht nur in Duisburg – von größtem Interesse ist, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihnen diese Fragen in einem Offenen Brief stelle.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Jurga
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