Bielefeld (ots) – Die Boni-Strafsteuer, die die britische Regierung für Banker eingeführt hat, ist nach Ansicht der Finanzexperten von Union und FDP kein Vorbild für Deutschland. "Es dürfte schwierig sein, eine bestimmte Einkommensart anders zu besteuern als andere", sagte der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter der in Bielefeld erscheinenden "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe) mit Blick auf das Verfassungsrecht. "Auch wenn dies nicht dem Volksempfinden und meinem Gerechtigkeitsempfinden entspricht", wie das Blatt den parlamentarischen Staatssekretär weiter zitiert. Zudem wäre es schwierig, eine Grenze zu ziehen, welche Ausschüttungen "unangemessen sind". Kampeter verwies auf die Beschlüsse der G20-Staaten in Pittsburgh. "Wir denken im Finanzministerium, dass es ausreicht, diese national umzusetzen." Einige Landesbanken und die Commerzbank hätten sich bereits zur Einhaltung dieser Grundsätze verpflichtet. Danach darf unter anderem ein erheblicher Teil der variablen Vergütung erst nach mindestens 3 Jahren ausgezahlt werden, und zwar abhängig vom geschäftlichen Erfolg. "Bei Missachtung dieser Prinzipien müsste überlegt werden, ob der Gesetzgeber tätig wird", warnte Kampeter. Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP, Carl-Ludwig Thiele, betonte gegenüber der Zeitung, das Grundgesetz erlaube keine Sondersteuer. "Alle Einkünfte müssen gleich besteuert werden." Ohnehin sei die Steuer in Großbritannien nur ein Schachzug von Premierminister Gordon Brown, um die Wahl zu gewinnen. Bankmanagern seien zuvor jahrelang erhebliche Steuernachlässe gewährt worden, um den Finanzplatz London zu stärken. Thiele wandte sich dagegen, Banken in Sippenhaft zu nehmen: "Nicht jede Bank hat den Schaden angerichtet." Schwarze Schafe wie IKB oder Hypo Real Estate würden zwar staatlich vom SoFFin gestützt, würden aber bereits mit einer Bürgschaftsgebühr bestraft.
19. August 2009 -- Magazin: Rettungsfonds war vorab über Sonderzahlung für HRE-Chef informiert Frankfurt/Main (dts) - Der Bankenrettungsfonds Soffin war frühzeitig von der umstrittenen Sonderzahlung für den Chef der Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) informiert. Das berichtet die Onlineausgabe des Magazins "Stern". Eine Soffin-Sprecherin bes...
21. August 2009 -- Bund verdient 300 Millionen Euro durch Banken-Garantien Frankfurt/Main (dts) - Der Bund hat durch die Vergabe von Garantien an finanziell angeschlagene Banken mehr als 300 Millionen Euro verdient. Wie das Handelsblatt berichtet, habe allein der Bankenrettungsfond SoFFin 217 Millionen Euro Gebühren von ...
19. Mai 2010 -- Kampeter: Deutschland will Vorreiter beim Kampf gegen Spekulation sein Bielefeld (ots) - "Deutschland will Vorreiter beim Kampf gegen spekulative Finanzinstrumente sein", sagte Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, im Gespräch mit der in Bielefeld ersch...
30. Oktober 2009 -- Kölner Stadt-Anzeiger: Steuern: FDP pocht auf Vertragstreue der Ministerpräsidenten
Image by alecmcint via Flickr
Köln (ots) - Die FDP macht in der neuen Regierungskoalition Druck für umgehende Steuersenkungen nicht erst 2011, sondern schon im nächsten Jahr. "Wir müssen sofort an die Gesetzgebungsarbeit gehen, damit die Bürg...
28. August 2009 -- Merkel empfängt britischen Premierminister am Sonntag im Kanzleramt Berlin (dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Sonntag den britischen Premierminister Gordon Brown im Kanzleramt. Wie der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Klaus Vater mitteilte, diene das Treffen vor allem der Vorbereitung u...
23. März 2010 -- Staatssekretär: Bundesministerien planen für 2011 mit zu hohen Etats Bielefeld (ots) - Bielefeld. Allen Gerüchten über eine angebliche Streichliste im Finanzministerium setzt der parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter einen Riegel vor. "Solch eine Maßnahmenliste gibt es nicht", sagte Kampeter de...
30. März 2010 -- Ungenutzte Einnahmen aus der Bankenabgabe sollen in die Staatskasse fließen Düsseldorf (ots) - Ungenutzte Einnahmen aus der geplanten Bankenabgabe sollen nach Plänen der Bundesregierung in die Kassen von Bund und Ländern fließen. "Es wird eine Schlussabrechnung für den Bankenrettungsfonds geben: Wenn in einigen...
![Reblog this post [with Zemanta]](http://img.zemanta.com/reblog_e.png?x-id=f7c2b523-20f5-45d2-85bf-f4717aabf5ac)
Beitrag von Thomas Rodenbücher
auf 5. Januar 2010. Abgelegt unter Politik, Wirtschaft.
Nachricht folgen durch RSS 2.0.
Kommentare und Pings sind geschlossen.
