SPD kritisiert Pinkwart: Forderung nach Aussetzung der Mehrwertsteuersenkung für Hotels Symbolpolitik vor der Landtagswahl
Image via Wikipedia Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Köln (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und seines Stellvertreters Andreas Pinkwart (FDP) nach Aussetzung der Steuersenkung für Hotelübernachtungen kritisiert. "Wenn das dazu dienen soll, die Landtagswahl zu überstehen, dann wäre das typisch [...]
Image User:PDD via Wikipedia Berlin (ots) – Innenminister de Maizière und BKA-Chef Ziercke wollen Körperscanner auf Flughäfen als Parallelangebot für Freiwillige einführen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: "Mit Speck fängt man Mäuse. Nach diesem Motto sollen offenbar die umstrittenen Körperscanner gesellschaftsfähig gemacht werden. Hierbei [...]
Weiterlesen …Thomas Oppermann: Regierung hat Vertrauen der ganzen Wahlperiode verspielt.
31. Januar 2010 Kommentare deaktiviertImage Arne List via Wikipedia Berlin (ots) – In dieser Woche wird die schwarz-gelbe Bundesregierung 100 Tage im Amt sein. Der Tagesspiegel hat die Opposition um eine Bilanz gebeten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Diese Regierung hat schon in den ersten hundert Tagen das Vertrauen für die ganze [...]
Weiterlesen …FDP-Fraktionschefin Homburger verteidigt günstigen Mehrwertsteuersatz für Hotels
31. Januar 2010 Kommentare deaktiviertImage via Wikipedia Düsseldorf (ots) – FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat die Forderung ihres Parteikollegen Andreas Pinkwart nach Aussetzung der günstigeren Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe zurückgewiesen. "Wir bleiben bei unserer verlässlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik", sagte Homburger der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Auch wenn es Kritik an einigen Punkten der Ausführung gibt, bleibt die Entlastung für die vielen kleinen [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Steuerhinterzieher dürfen nicht davon kommen", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Ulrich Maurer. "Wenn Anhaltspunkte für die Hinterziehung von zig Millionen Steuergeldern vorliegen, muss Finanzminister Schäuble das Notwendige einleiten, um die schweren Straftaten verfolgen zu können. Die Millionen ehrlichen Steuerzahler werden genau hinschauen. Der hinhaltende Widerstand aus [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Wenn Obama spricht, zittert die Wall Street, wenn Merkel schweigt, feiert die Börse", erklärt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, zum beredten Schweigen der Bundesregierung gegenüber den Forderungen nach einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte auf dem Weltwirtschaftsgipfel von Davos. Schlecht weiter: "Die Bundesregierung kann bei der Regulierung der [...]
Weiterlesen …Pater Klaus Mertes: Die Kirche leidet an Homophobie, Homosexualität wird verschwiegen
31. Januar 2010 Kommentare deaktiviertImage by See-ming Lee 李思明 SML via Flickr Berlin (ots) – Nach den bekanntgewordenen sexuellen Missbrauchsfällen am Berliner Canisius-Kolleg, hat der Rektor der katholischen Privatschule seine Kirche scharf kritisiert. Jesuit Pater Klaus Mertes sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Kirche leidet an Homophobie. Homosexualität wird verschwiegen. Kleriker mit dieser Neigung sind unsicher, ob sie bei [...]
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In der Linkspartei gibt es Streit um die designierte Vize-Parteichefin Sahra Wagenknecht. Die als stellvertretende Parteivorsitzende vorgeschlagene Führungsfigur der Kommunistischen Plattform hatte am Mittwoch im Bundestag ihre Abneigung gegen Israels Staatspräsident Schimon Peres deutlich gemacht. Gemeinsam mit ihren Genossinnen Christine Buchholz, Heike Hänsel und Sevim Dagdelen war Wagenknecht demonstrativ sitzen geblieben, während sich die übrigen [...]
Weiterlesen …Das ist Michael Solf. Michael Solf ist Landtagsabgeordneter, und sogar, wie man hört, „ein veritabler Landtagsabgeordneter“. Er ist, wie ebenfalls zu hören ist, „fest verankert im christlichen Glauben“ und ganz sicher der Vorsitzende des Fördervereins der Gedenkstätte "Landjuden an der Sieg". Demokratischer Politiker, gläubiger Christ und Förderer der Erinnerungskultur – ich halte das alles für [...]
Weiterlesen …Kommunale Arbeitgeber warnen Gewerkschaften: Forderungen "nicht annähernd zu erfüllen"
30. Januar 2010 Kommentare deaktiviertBremen (ots) – Bremen. Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, hat die Gewerkschaften ver.di und Beamtenbund aufgefordert, ihr Tarifforderungspaket aufzuschlüsseln und zu beziffern. Er erwarte bei den Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die am Sonntag (31. Januar) in Potsdam in die zweite Runde gehen, "dass die Gewerkschaften ihr Fünf-Prozent-Paket, das ja [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hofft auch in Zukunft auf Impulse des scheidenden Linken-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine. "Er ist ja noch bis Mai Vorsitzender, und er hat mir fest versprochen, im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf zu helfen", sagte Gysi dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Gysi kündigte an, dass die Parteivorsitzenden Lafontaine [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Berlin (ots) – Berlin – Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat sich im Streit um die neue Führungsstruktur seiner Partei kompromissbereit gezeigt. Die Logik zweier Bundesgeschäftsführer sei "vielleicht nicht ganz zwingend", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Es handele sich "eben um einen [...]
Weiterlesen …CDU-Generalsekretär Gröhe sieht "rasante Annäherung" zwischen Linkspartei und SPD
30. Januar 2010 Kommentare deaktiviert
Berlin / Saarbrücken. (ots) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht eine "rasante Annäherung" zwischen Linkspartei und SPD. Als Beleg führte Gröhe in der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) an, dass "manche in der SPD" die schwere Erkrankung Oskar Lafontaines zum Anlass genommen hätten, darin "vor allem eine Erleichterung für die künftige Zusammenarbeit" zu sehen. Das sei "schäbig", zeige [...]
Weiterlesen …Image by u.v.poblotzki via Flickr Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Düsseldorf (ots) – Deutschlands zweitgrößter Telefonkonzern Vodafone hat intern ein neues Rationalisierungsprogramm angekündigt. Vorstandschef Friedrich Joussen kündigt in einem Brief an die 15000 Mitarbeiter an, man werde "in 2010 alle Bereiche sehr genau unter den Gesichtspunkten von Effizienz, Kosten und Wachstum unter die [...]
Weiterlesen …Innovativ, spannend und kontrastreich: Orange-Lounge-Auftakt im Hundertmeister
30. Januar 2010 Kommentare deaktiviert
Duisburg. – Dass in einem Konzert Stille herrscht ist eigentlich selbstverständlich. Aber es ist doch recht ungewöhnlich wenn die Künstler selbst um absolute Ruhe bitten – doch was ist bei der Kulturaffäre im Hundertmeister eigentlich nicht außergewöhnlich? Dass Kai Schumacher ein Ausnahme-Pianist ist, das wissen die Stammbesucher der Kulturaffäre schon aus Erfahrung. Schon zum dritten [...]
Weiterlesen …Exzellenter Entertainer: Jonathan Darlington in der Stadtbibliothek
30. Januar 2010 Kommentare deaktiviert
Duisburg. – Obwohl er seit 08:00 Uhr im Zug von Paris nach Duisburg saß und erst um 16:30 in der Stadtbibliothek eintraf präsentierte sich Jonathan Darlington, Dirigent und Generalmusikdirektor der Duisburger Philharmoniker, als exzellenter Vorleser und Entertainer. Überwiegend Heiteres war am gestrigen Nachmittag zu hören, wobei das Programm mit Charles Dickens und W. H. Auden [...]
Weiterlesen …Seit Jahren versucht die Propaganda der Hamas und auch der Fatah, junge Palästinenser dahingehend zu indoktrinieren, dass sie den Weg des Martyriums für Allah einschlagen. Ein jüngstes Beispiel dafür bietet abermals das Kinderprogramm des Hamas-Senders Al-Aqsa-TV. In der Kindersendung „Pioniere von Morgen“ kam es am 22. Januar zu dem folgenden Dialog zwischen der Moderatorin und [...]
Weiterlesen …Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einen zehnprozentigen "Flexibilitäts-Zuschlag" für Leiharbeiter gefordert. "Ich halte einen Flexibilitäts-Zuschlag, wie es ihn in Frankreich gibt, für denkbar. Dort erhalten Leiharbeiter einen Lohnzuschlag von zehn Prozent als Ausgleich für die unsichere Beschäftigung", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). [...]
Weiterlesen …Köln (ots) – Fehlendes Heimatgefühl – Migrationsforscher hält undifferenzierte Debatten für mitverantwortlichInfo:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Köln. Immer mehr junge, gut ausgebildete Deutsch-Türken zieht es in die Türkei – eine besorgniserregende Entwicklung findet der Migrationsforscher Klaus Jürgen Bade in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Deutschland sei angewiesen auf gut qualifizierte Leute, [...]
Weiterlesen …Zugbegleiter mit Eisenstange verprügelt – DNA Spur führte zur Ermittlung des Schlägers
29. Januar 2010 Kommentare deaktiviertDortmund, Essen (ots) – In den Morgenstunden des 20.Dezembers 2006 kam es bei der Fahrausweiskontrolle in einer S-Bahn zwischen Wuppertal und Bottrop zu einem Angriff auf Zugbegleiter der Deutschen Bahn AG. Eine unbekannte männliche Person schlug hierbei aus ungeklärten Umständen mit einer Eisenstange auf die Zugbegleiter ein. Hierbei erlitten die Fahrausweisprüfer Prellungen im Körper- und [...]
Weiterlesen …Daniel Cohn-Bendit: Streit in der LINKEN ähnelt schlechtesten Zeiten der Grünen
29. Januar 2010 Kommentare deaktiviertImage via Wikipedia Berlin (ots) – Der Führer des Studentenaufstands 1968 in Paris und heutige Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, sieht sich durch die jüngsten Entwicklung in der LINKEN an die "schlechtesten Zeiten der Grünen, als notwendige inhaltliche Auseinandersetzungen über Rufmorde und Personaldebatten ausgetragen wurden", erinnert. Die LINKE müsse klären, ob sie in [...]
Weiterlesen …Berlin (ots) – Die beiden Padres, die offenbar zwischen 1975 und 1983 Schüler am Canisius-Kolleg in Berlin missbraucht haben, sind in den 90er Jahren freiwillig aus dem Jesuitenorden ausgetreten. "Keiner von beiden ist rausgeflogen", sagte Jesuitensprecher Thomas Busch vom Provinzialat, der Deutschen Zentrale des Jesuitenordens in München am Freitag dem Tagesspiegel in Berlin. Einer von [...]
Weiterlesen …Krankenkassen-Verband kritisiert Preisgestaltung für Medikamente
29. Januar 2010 Kommentare deaktiviertImage by sparktography via Flickr Bonn (ots) – Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, hat die Erhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente kritisiert. Dadurch zahlten die Versicherten "erhebliche Beträge an den Fiskus." Bei PHOENIX sagte sie: "Jetzt kann man beispielsweise das Thema Hotels nehmen, aber auch bei Schnittblumen und Hundefutter ist [...]
Weiterlesen …Israel: Oberstes Gericht hebt Gefängnisstrafe für Journalisten auf
29. Januar 2010 Kommentare deaktiviert
Berlin (ots) – "Reporter ohne Grenzen" (ROG) begrüßt die heutige Entscheidung des Obersten Gerichts in Israel, die Verurteilung zweier Journalisten zu acht Monaten Gefängnis aufzuheben. Chader Schahin, Korrespondent des iranischen arabischsprachigen TV-Senders "al-Alam", und sein Assistent Mohammed Sarhan waren vor einem Jahr wegen der "Preisgabe geheimer Informationen" und der "Übermittlung von Informationen an den Feind [...]
Weiterlesen …Frühere Patientenbeauftragte Kühn-Mengel kritisiert Rösler: Kliniken haben Nachholbedarf bei Qualitätssicherung
29. Januar 2010 Kommentare deaktiviert
Leipzig (ots) – Die frühere Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), hat den von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigten Bürokratieabbau in Kliniken deutlich kritisiert. "Sollte Herr Rösler jetzt die erfolgreichen Qualitätssicherungsmaßnahmen in den Kliniken zurückschrauben, dann halte ich das für ausgesprochen schlecht", sagte Kühn-Mengel der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Deutschland habe im internationalen Vergleich eher einen [...]
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Leipzig (ots) – Leipzig. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt den von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigten Bürokratie- abbau in den Kliniken. "Wir stimmen Minister Rösler voll zu. Vieles, was zurzeit unter Qualitätssicherung diskutiert wird, ist Misstrauen und pure Kontrollitis", beklagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Die deutschen Krankenhäuser würden unter [...]
Weiterlesen …NRW-SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hält sich Hintertür für Linkspartei offen
29. Januar 2010 Kommentare deaktiviertImage by Getty Images via Daylife Hagen (ots) – Hagen. Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft schließt auch drei Monate vor der NRW-Landtagswahl eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus. Kraft sagte in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Samstagsausgabe): "An der Ausschließeritis beteilige ich mich ebenso wenig wie andere Parteien." Allerdings hält Kraft [...]
Weiterlesen …Althaus unterstützte Magna schon während seiner Amtszeit als Ministerpräsident
29. Januar 2010 Kommentare deaktiviertImage via Wikipedia Köln (ots) – Köln.Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat an seiner Sympathie für den Autozulieferer Magna schon während seiner Amtszeit keinen Zweifel gelassen und ihm im Wettstreit mit anderen Investoren um die Übernahme von Opel stets den Vorzug gegeben. Dies geht nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) aus seiner Internetseite [...]
Weiterlesen …CDU-Generalsekretär Gröhe nennt Bedingungen für Gesundheitsreform
29. Januar 2010 Kommentare deaktiviertImage via Wikipedia Berlin / Saarbrücken (ots) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Bedingungen für die anstehende Reform des Gesundheitswesens und die Einführung der so genannten Kopfpauschale genannt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte der 48jährige Politiker, zwar sei es richtig, die Gesundheitskosten stärker von den Arbeitskosten zu trennen. Dies sei allerdings mit der CDU "nur zu [...]
Weiterlesen …Berlin (ots) – Die Beitragseinnahmen in der Rentenversicherung sind im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Für das gesamte Jahr 2009 ist ein Zuwachs an Pflichtbeiträgen von rund 0,24 Prozent gegenüber 2008 zu verzeichnen. Insgesamt hat die Deutsche Rentenversicherung in 2009 rund 160 Milliarden Euro an Pflichtbeiträgen eingenommen. Das erwartete Ergebnis des Schätzerkreises aus Oktober [...]
Weiterlesen …Image by baranek via Flickr Essen (ots) – Nach der Afghanistan-Konferenz sieht die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Bringschuld. "Es ist sicher sinnvoll, wenn die Kanzlerin auch in Details eine Absprache mit der SPD sucht", forderte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe. Einige Punkte müssten geklärt werden, insbesondere, warum die [...]
Weiterlesen …Unions-Haushälter wollen stärker sparen als Schäuble – Brief an die Fraktion
29. Januar 2010 Kommentare deaktiviertImage via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die Haushaltexperten der Union wollen stärker sparen als bislang von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Norbert Barthle (CDU), in einem Brief an alle Unions-Fraktionsmitglieder dazu aufgefordert, in den laufenden Haushaltsberatungen möglichst viele Sparvorschläge zu unterbreiten, um den [...]
Weiterlesen …Gesundheitsdebatte: Paritätischer warnt vor unrealistischen Experimenten auf Kosten der Bürger
29. Januar 2010 Kommentare deaktiviertBerlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt anlässlich der heutigen Gesundheitsdebatte im Bundestag vor der Einführung der so genannten Kopfpauschale. Der Verband kritisiert das von Gesundheitsminister Rösler erneut verteidigte Modell der Gesundheitsprämie als unrealistisch und nicht finanzierbar. Am Ende werde eine solche Prämie von Haushalten mit geringem Einkommen selbst zu finanzieren sein, warnt der Paritätische. [...]
Weiterlesen …Kolb (FDP): Neue Zuverdienstgrenzen bei Hartz-IV noch in diesem Jahr
29. Januar 2010 Kommentare deaktiviertImage via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn / Berlin, 29. Januar 2010 – Heinrich Kolb, Sozialpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, hat gegenüber PHOENIX, neben der Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger, weitere Gesetzesanpassungen angekündigt: "Wir gehen darüber hinaus. Nicht in diesem Gesetz, aber noch in diesem Jahr, wollen wir noch die Zuverdienstgrenzen im Rahmen von [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Nun stellen Sie sich doch einfach mal vor, es ginge um Ihre Tochter! Oder um Ihre Frau! Aha! Da lungert irgend so ein Strolch auf der Straße herum und denkt sich: Ein Tag wie jeder, ich träum von Liebe, Doch eben nur ein Traum – aha aha. Menschen wohin ich schau, Großstadtgetriebe, [...]
Weiterlesen …Geldsegen aus Konjunkturpaket I ging an meisten NRW-Kommunen vorbei
29. Januar 2010 Kommentare deaktiviert
Essen (ots) – Der von Bund und Land groß angekündigte Geldregen für Kommunen zur Energiesanierung von Schulen und Kindergärten ist an den meisten NRW-Städten vorbeigezogen. Wie die Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) berichtet, wurden zwei Drittel aller Anträge auf Förderung aus dem Konjunkturpaket I im vergangenen Jahr abgelehnt. Bei der Verteilung der 2009 für NRW zusätzlich zur [...]
Weiterlesen …Verheugen: Bulgarien und Rumänien nicht korrupteste Länder in EU
29. Januar 2010 Kommentare deaktiviertImage via Wikipedia Bonn (ots) – Der scheidende EU-Kommissar Günter Verheugen hat Bulgarien und Rumänien vor überzogener Kritik in Schutz genommen. In einem PHOENIX-Gespräch sagte er: "Ich finde, dass man diesen Ländern unrecht tut, wenn man ihnen vorwirft, dass sie korrupt sind, dass die Verwaltung nicht funktioniert und die Kriminalität regiert … Wenn man [...]
Weiterlesen …Image by Amarand Agasi via Flickr Saarbrücken (ots) – Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hat sich für eine Positivliste bei Arzneimitteln ausgesprochen, um die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen. "Wir müssen endlich davon weg kommen, dass ein Medikament auf den Markt gelangt und automatisch von der Kasse bezahlt werden muss", sagt Wasem der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). [...]
Weiterlesen …Wiesbaden (ots) – Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) setzte der Großhandel in Deutschland im Jahr 2009 nominal 14,8% und real 8,2% weniger um als 2008. Damit musste der Großhandel erstmals seit 2002 wieder einen nominalen und realen Umsatzrückgang gegenüber dem Vorjahr hinnehmen. Im Großhandel mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen (Produktionsverbindungshandel) wurde im Jahr [...]
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