VKA-Präsident Thomas Böhle "Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand"

Stuttgart (ots) – Die kommunalen Arbeitgeber beschuldigen die Bundesregierung, eine Finanzpolitik zu Lasten der Städte und Gemeinden zu betreiben. "Es ist schwer nachvollziehbar, dass man offenkundig für Hoteliers, Wirte, Erben und Besserverdienende Entlastungsspielräume sieht, auf der anderen Seite aber zur Abschaffung der strukturellen Defizite bei den Kommunen überhaupt keine Anstrengungen unternimmt", kritisierte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe).  "Insgesamt stehen die Kommunen mit dem Rücken zur Wand, da sie schon durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz weit überproportional belastet werden", sagte Böhle. Allein 2010 sei mit einer Belastung von 1,6 Milliarden Euro zu rechnen. Und auch die 24 Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2011 einsparen wolle, müssten zum guten Teil von den Kommunen mitgetragen werden.

Angesichts der bevorstehenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst warf Böhle der Gewerkschaft Verdi vor, "die dramatischen Verhältnisse vor Ort offenkundig zu ignorieren". Wegen der katastrophalen Finanzausstattung seien die Kommunen gezwungen, laufend Personal abzubauen. Es sei den Gewerkschaften aber nicht damit gedient, wenn wegen höherer Tarifabschlüsse Arbeitsplätze auf der Strecke blieben. Böhle befürchtet, dass Verdi und die Tarifunion im Beamtenbund erneut einen Arbeitskampf zur Mobilisierung neuer Mitglieder anstreben. "Die wirtschaftlichen Bedingungen legen eine schnelle Tarifrunde nahe", sagte er. "In Anbetracht der gewerkschaftlichen Ankündigungen müssen wir uns aber  möglicherweise auf ein anderes Szenario einstellen – auch aufgrund der Erfahrungen aus den Vorjahren."

Eine Nullrunde lehnte der VKA-Chef dennoch ab. "Wir haben Verständnis dafür, dass gewisse Zuwächse erwartet werden", sagte er. "Wir sind allerdings der Meinung, dass im Ergebnis ein vernünftiger Mix von linearen Zuwächsen in sehr überschaubarem Rahmen und einer Weiterentwicklung der leistungsorientierten Bezahlung stehen muss."   Zugleich dämpfte Böhle die Erwartungen des Marburger Bundes. Die Ärztegewerkschaft hatte fünf Prozent höhere Gehälter plus die Anhebung der Bereitschaftsdienstentgelte um bis zu 35 Prozent gefordert. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dort ein Ergebnis gibt, das sich wesentlich vom dem unterscheidet, was wir mit Verdi und der DBB-Tarifunion vereinbaren werden", sagte der VKA-Präsident.

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