Dienstag, Dezember 1st, 2009 | Posted by Thomas Rodenbücher| Kategorien: Politik

Ministerpräsident Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump weiterhin strikt ab

Ministerpräsident Böhmer zu Besuch im Ministerium

Leipzig (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Wolfgang Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump durch die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin strikt ab. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Böhmer: "Ich halte Steuersenkungen auf Pump für nicht angebracht – wenigstens in der Situation unseres Landes würde der erhoffte Effekt zur Wirtschaftsbelebung durch den negativen Effekt einer Verschuldungsspirale aufgehoben werden." In ihrem ersten Koalitionsfrühstück treffen sich an diesem Dienstagfrüh erstmals die Spitzenvertreter von CDU, CSU und FDP, um unter anderem auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie die Zukunft der weiteren Steuersenkungssignale zu besprechen.

Bei der Durchsetzung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat hat die Bundesregierung offenbar, nach Informationen der Zeitung, weitere Erfolge – nach dem Ja von Nordrhein-Westfalen – erreicht. So kann, nach Informationen der Zeitung, der Freistaat Sachsen vom Bund mit Zugeständnissen rechnen bei den Verpflichtungen für eigene Zusatzleistungen im Investitionsbereich, die sich aus dem bereits geltenden Konjunkturprogramm II ergeben. Dadurch bliebe dem Freistaat eine Verschuldung erspart, um eigentlich vorgeschriebene Investitionsquoten zu erreichen. Für Schleswig-Holstein ist daran gedacht, mit direkten Bundesinvestitionen den Steuerverlust für das Land von 70 Millionen Euro auszugleichen.