Minister Röttgen will Umweltgesetzbuch vorlegen

28. November 2009 | Abgelegt unter: Politik | Beitrag von: Thomas Rodenbücher

$\'\'$

Norbert Röttgen, visit at the CJD Christophoru...

Düsseldorf (ots) – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will einen Neuanlauf für das in der großen Koalition gescheiterte Umweltgesetzbuch wagen. "Ich glaube, wir müssen anspruchsvoller sein. Klima- und Ressourcenschutz kann ein eigenes Rechtsgebiet werden", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das würde nicht zuletzt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen." Röttgens Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) war mit einem einheitlichen Gesetzeswerk an dem Widerstand der CSU gescheitert.

Info:
xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg.

Zugleich kündigte Röttgen eine Kürzung der Solar-Subventionen und staatliche Anreize für Energiesparen an. "Um eine Überförderung der Solartechnik zu vermeiden, wird es bei veränderten Marktentwicklungen auch eine Anpassung der Förderhöhe geben müssen", sagte der CDU-Politiker. Außerdem werde man "überall, ob im Privathaushalt oder bei Unternehmen" den sparsamen Umgang mit Energie stärker belohnen und Verbraucher besser informieren müssen, so Röttgen. Mit dramatischen Worten warnte der MInister vor einem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen. "Mit einem Wort: Es geht um die Rettung von Menschenleben und um die Verhinderung von Naturkatastrophen und von Flüchtlingsdramen."

2. Dezember 2009 -- Scholz wirft Merkel Bruch des Wahlversprechens vor
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Ge...
1. Dezember 2009 -- CDU-Finanzexperte: Mehrwertsteuer-Sparsatz für Beherbergungsgewerbe von Experten zerrissen
Image by Schwangerschaft via Flickr Leipzig (ots) - Nach der Expertenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss steht das auf Wunsch von CSU und FDP betriebene Mehrwertsteuer-Privileg für das Beherbergungsgewerbe offenbar kurz vor dem Scheitern....
1. Dezember 2009 -- Ministerpräsident Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump weiterhin strikt ab
Image by Jens Bullerjahn via Flickr Leipzig (ots) - Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Wolfgang Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump durch die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin strikt ab. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung&quo...
1. Dezember 2009 -- Europa kann in Kopenhagen 40-prozentige CO2-Minderung anbieten
Berlin (ots) - Die Staaten der Europäischen Union können ihr bisher bis 2020 zugesagtes Ziel einer 20prozentigen Minderung der Treibhausgase deutlich erweitern. Die CO2-Emissionen in der EU ließen sich um bis zu 40 Prozent verringern, wenn beispie...
30. November 2009 -- Haderthauer: FDP muss beim Betreuungsgeld umdenken
Image via Wikipedia Leipzig (ots) - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat ein sofortiges Ende des koalitionsinternen Streit um das fest und unwiderruflich vereinbarte Betreuungsgeld gefordert. Zugleich bot sie, in einem I...
28. November 2009 -- Jörg-Uwe Hahn kritisiert FDP in Schleswig-Holstein
Image via Wikipedia Berlin (ots) - Der stellvertretende hessische Regierungschef Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert alle FDP-mitregierten Länder auf, dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Steuersenkungen im Bundesrat zuzustimmen. &qu...
29. November 2009 -- CDU-Politiker Wimmer kritisiert "Selbstverstümmelung" der Union
Image via Wikipedia Leipzig (ots) - Zur Veränderung der Machtverhältnisse an der von Angela Merkel dominierten CDU-Spitze hat der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer aufgerufen. Angesichts der m...
1. Dezember 2009 -- Piratenpartei gegen den Abmahnwahn
Image via Wikipedia Die Abmahnindustrie gewinnt in Deutschland immer mehr an Einfluss. Für Rechteinhaber ist es mittlerweile gewinnbringender, Geld durch Abmahnungen zu verdienen, als durch den Verkauf ihrer Werke. Kritiker dieser rechtlich ...
28. November 2009 -- Allianz der Vernunft nötig
Image via Wikipedia Berlin (ots) - "Es sind Zeichen der Vernunft, wenn sich einige CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen für Unternehmen und Groß-Erben aussprechen und von der Kanzlerin Nachbesserungen fordern", so Gesine L...
2. Dezember 2009 -- Piratenpartei fordert Kürzung der Laufzeit von Leistungsschutzrechten
Image via Wikipedia Es wird erwartet, dass der Ministerrat der Europäischen Union am morgigen 3. Dezember Veränderungen der Leistungsschutzrechte beschließt. Die Piratenpartei Deutschland hofft, dass es dabei nicht zu der erwarteten Verlä...