Allianz der Vernunft nötig

28. November 2009 | Abgelegt unter: Politik | Beitrag von: Thomas Rodenbücher

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Berlin (ots) – "Es sind Zeichen der Vernunft, wenn sich einige CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen für Unternehmen und Groß-Erben aussprechen und von der Kanzlerin Nachbesserungen fordern", so Gesine Lötzsch zur Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch einige CDU-Ministerpräsidenten. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

DIE LINKE fordert eine parteiübergreifende Allianz der Vernunft. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollte auf die Kindergelderhöhung beschränkt werden. Die Lobbyisten-Paragraphen, wie Unternehmenssteuer- und Groß-Erbenentlastung sollten ersatzlos gestrichen werden. Auf dieser Grundlage ließe sich ein parteiübergreifender Konsens finden.

Info:
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DIE LINKE ist eindeutig für eine Kindergelderhöhung, doch auch die muss nicht auf Pump finanziert werden. Die nötigen 4,5 Milliarden Euro des Bundes könnten durch höhere Gewinn- und Vermögenssteuern aufgebracht werden.

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