Neue Westfälische: Schwarz-Gelb kippt den Gesundheitsfonds

22. Oktober 2009 | Abgelegt unter: Politik | Beitrag von: Thomas Rodenbücher

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Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die Unterhändler von CDU/CSU und FDP bei den Koalitionsgesprächen in Berlin haben sich nach langen Verhandlungen darauf verständigt den Gesundheitsfonds als System zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe). Nach Information der Zeitung wurde in den Verhandlungen zur Gesundheitspolitik vereinbart, dass im nächsten Jahr eine Regierungskommission eingerichtet wird, die die Abwicklung des Gesundheitsfonds auf den Weg bringt. Das bedeutet, dass der Gesundheitsfonds, der einst von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) durchgesetzt wurde, nur noch kurzfristig existieren wird. Solange soll die Ein-Prozent-Deckelung der Zusatz-Beiträge auf zwei Prozent erhöht werden. Das bedeutet, dass die Krankenkassen, die mit dem lohnbezogenen Beitrag von 14,9 Prozent nicht auskommen, künftig höhere Zusatzbeiträge als heute erheben können. Insbesondere die FDP hat darum gekämpft, den als bürokratisch empfundenen Gesundheitsfonds und den Einheits-Beitrag wieder aufzugeben. Im Gespräch ist jetzt auch, den Arbeitgeberbeitrag bei sieben Prozent einzufrieren.

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