Monatsarchiv:Oktober 2009
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Der Wochenrückblick bei xtranews Teil I
Sonntag 25. Oktober 2009 Generalleutnant Rainer Glatz vermeldet im Tagesspiegel, dass eine reine Truppenaufstockung ohne den gleichzeitigen Ausbau des ziviles Engagements in Afghanistan, keine Erfolge zeitigen wird. “In drei Bereichen gibt es erheblichen Nachholbedarf: bei der Wasserversorgung, der Elektrizitätsversorgung und beim Wege- und Straßennetz. Wir könnten auch mehr bei der Beratung in der Landwirtschaft tun.”, ... -
netto plus Tara gleich brutto
Image via Wikipedia Na, wie sagt man denn jetzt? Heißt es der Virus oder heißt es das Virus? Man traut sich ja gar nicht mehr, einfach einmal eine Diskussion über die sog. Schweinegrippe anzufangen, weil da am Virus einfach kein Vorbeikommen ist. Ich helfe mir da jetzt schon eine ganze Weile mit dem Trick, dass ... -
stern.de: Audi steigt mit 9,5 Prozent bei Bayern München ein – Kaufpreis liegt bei rund 80 Millionen Euro
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der Einstieg von Audi bei Bayern München ist beschlossene Sache: Der Ingolstädter Autohersteller wird sich mit 9,5 Prozent an der FC Bayern München AG beteiligen. Das erfuhr stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern, aus Verhandlungskreisen. Der Kaufpreis betrage rund 80 Millionen Euro, hieß es. Die Beteiligung ist nach ... -
Rheinische Post: CDU-Finanzminister: Steuersenkungen sind nicht sakrosankt
Düsseldorf (ots) – NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition nicht für unantastbar. „Steuersenkungen ab 2011 oder 2012 sind nicht sakrosankt. Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung abwarten müssen“, sagte Linssen der in Düssseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Möglichst“ heiße nicht „muss“, erläuterte der Minister unter Verweis auf den entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag. ... -
Rheinische Post: RWE-Chef Jürgen Großmann regt 60 Jahre Laufzeit für Atomkraftwerke an
Image by World Economic Forum via Flickr Düsseldorf (ots) – Der Vorstandschef des Energiekonzerns RWE fordert die neue Bundesregierung auf, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke deutlich zu verlängern. „Baugleiche Reaktoren laufen in den Niederlanden, Frankreich oder Belgien 60 Jahre und mehr, in den USA sind jetzt sogar 80 Jahre im Gespräch“, sagte er der in ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Arbeitnehmerflügel gegen geplante Gesundheitsreform – „Anschlag auf die soziale Balance“
Köln (ots) – Führende Vertreter des Arbeitnehmerflügels der Union haben Kritik an der von der Koalition geplanten Gesundheitsreform geübt. „Den Arbeitgeberanteil einzufrieren bedeutet nichts anderes, als die Wirtschaft aus der Verantwortung für mehr Effizienz im Gesundheitswesen zu entlassen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Wie durch weniger Verantwortung mehr Kostenbewusstsein entstehen soll, ... -
Donaukurier macht mobil gegen Google-Filmaufnahmen
Image via Wikipedia Ingolstadt (ots) – Seit Google mit seinen Kamerawagen und einer in drei Meter Höhe positionierten Kamera systematisch ganze Städte Straße für Straße fotografiert, um diese Bilder später über Google-Street-View im Internet weltweit verfügbar zu machen, kann niemand mehr, der in seinem Garten sitzt oder auch nur zufällig den Müll rausbringt, sicher sein, ... -
NRZ: SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisiert Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Arroganter Schnösel“
Image via Wikipedia Essen (ots) – SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hat den neuen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert: Dessen Ankündigung, die technische Zusammenarbeit mit China einzustellen, sei ein „verheerendes Signal“ vor der Klimakonferenz in Kopenhagen, sagte Kelber der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Schließlich diene diese Zusammenarbeit auch dem Ausbau erneuerbarer Energien in ... -
Inklusive Bildung: Elternwahlrecht ist gut, aber keinesfalls ausreichend
Image by schule.siedenburg via Flickr Berlin (ots) – Anlässlich der Ankündigung von NRW-Schulministerin Barbara Sommer, den Eltern behinderter Kinder ein Wahlrecht über den Förderort einräumen zu wollen, erklärt Adolf Bauer: Das Elternwahlrecht ist ein guter, jedoch keinesfalls ausreichender Schritt. Das Wahlrecht bedeutet eine Erleichterung für Eltern, die schon heute für ihr behindertes Kind einen Platz ... -
Schweinegrippe: „saumäßig“ informiert
Image by Perspectix via Flickr Hamburg (ots) – Keine Nachrichtensendung im TV und keine Zeitung ohne Schweinegrippe-Meldung. Dennoch: Wegen schlechter Informationen verzichten 65 Prozent der Deutschen auf die Schweinegrippe-Impfung. Sie wissen nicht, welche Nebenwirkungen auftreten können und ob diese vorbeugende Maßnahme für sie aus medizinischer Sicht notwendig ist. Nur 13 Prozent der Impfgegner beurteilen die ... -
Der Tagesspiegel: EU-Kommissarin Ferrero-Waldner schlägt Aufgabenteilung bei künftiger europäischer Außenpolitik vor
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die scheidende EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat sich für eine Aufgabenteilung bei der künftigen europäischen Außenpolitik ausgesprochen. Der im Lissabon-Vertrag vorgesehene „EU-Außenminister“ könne sich „nicht in allen Gegenden der Welt gleichzeitig aufhalten“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Deshalb müsse man überlegen, dem Hohen Vertreter für die EU-Außenpolitik („EU-Außenminister“) „Persönlichkeiten mit ... -
Arbeitnehmer und Rentner sind die Verlierer der Krise
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zu heutigen Pressemeldungen, wonach die Rentner im Jahr 2010 wieder eine Nullrunde bei den Rentenanpassungen zu erwarten haben, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD stellt mit großem Bedauern fest, dass die Arbeitnehmer und Rentner die Verlierer der Wirtschafts- und Finanzkrise sind, obwohl sie diese nicht verursacht haben. Der SoVD ... -
Hickel: „Steuersenkungen werden sich nicht auszahlen“
Image by gruene_sachsen via Flickr Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 30. Oktober 2009 – Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel rechnet nicht mit einer Stimulierung der Konjunktur durch die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen. In der PHOENIX RUNDE sagte Hickel am Donnerstagabend: „Die Steuersenkungen werden sich nicht auszahlen in Form einer Stärkung des Wirtschaftswachstums, aus dem ... -
Greenpeace: Stromkonzern Vattenfall verstößt gegen OECD-Regeln
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Gegen den Stromkonzern Vattenfall hat Greenpeace heute Beschwerde beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Im Konflikt um das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg verstößt Vattenfall massiv gegen den Verhaltenskodex der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dieser bislang einzige umfassende Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen enthält Empfehlungen für verantwortungsvolles Verhalten. Greenpeace weist mit einem Rechtsgutachten ... -
ZDF-Politbarometer FDP verliert, Union legt zu
Image via Wikipedia Mainz (ots) – In der Woche, in der in Berlin die neue Regierung gebildet wurde, verbessert sich die CDU/CSU in der politischen Stimmung um drei Prozentpunkte auf 41 Prozent, während die FDP drei Punkte verliert und jetzt auf 11 Prozent kommt. Wenig Veränderung gibt es bei den Oppositionsparteien, die SPD gibt nach ... -
Einzelhandelsumsatz im September um 3,9% gesunken
Image by dhearjhohnny via Flickr Wiesbaden (ots) – Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im deutschen Einzelhandel im September 2009 nominal 4,8% und real 3,9% niedriger als im September 2008. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage. Im Vergleich zum August 2009 sank der Umsatz im September 2009 unter Berücksichtigung von Saison- ... -
LVZ: CSU-Politiker wirft Seehofer ein Klima der Angst, Unterdrückung und Drohungen vor
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Eine Atmosphäre „der Angst, der Unterdrückung und der Drohungen“ gegenüber Kritikern und Unzufriedenen mit dem jüngsten Bundestagswahlergebnis seitens der CSU-Parteiführung hat der CSU-Ortsvorsitzende aus dem mittelfränkischen Wiseth, Kurt Taubmann, beklagt. „Unglaubwürdigkeit und Wortbrüche werden der CSU das Kreuz brechen“, beklagte Taubmann gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe). Taubmann hatte bereits ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Steuern: FDP pocht auf Vertragstreue der Ministerpräsidenten
Image by alecmcint via Flickr Köln (ots) – Die FDP macht in der neuen Regierungskoalition Druck für umgehende Steuersenkungen nicht erst 2011, sondern schon im nächsten Jahr. „Wir müssen sofort an die Gesetzgebungsarbeit gehen, damit die Bürger bereits von Beginn 2010 an mehr netto vom Brutto haben und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Erhaltung und Schaffung ... -
Saarbrücker Zeitung: Gesundheitsökonom Wasem rechnet bei Prämienmodell mit Mehrkosten von zehn Milliarden Euro
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Nach Prognosen des Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem kostet die geplante Umstellung des Gesundheitssystems auf ein Prämienmodell zusätzlich zehn Milliarden Euro, um den notwendigen sozialen Ausgleich zu finanzieren. „Am Ende ist das eine politische Entscheidung. Der zusätzliche Steuerbedarf für das neue Modell wird nach meiner Schätzung aber bei mindestens zehn ... -
Rheinische Post: Müntefering und Struck streiten um Vorsitz der Ebert-Stiftung
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Zwischen dem scheidenden SPD-Chef Franz Müntefering und dem früheren Fraktionsvorsitzenden Peter Struck bahnt sich ein Kampf um die Spitze der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung an. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) strebt Müntefering den Vorsitz der Stiftung an und hat bereits mit Vertretern der Mitgliederversammlung über seine Kandidatur ... -
Der Tagesspiegel: Verteidigungsexperten empört über Verteidigungsministerium
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nachdem das Verteidigungsministerium den Bericht über die umstrittene Bombardierung zweier Tanklastzüge bei Kundus erhalten hat, kritisieren die Verteidigungsexperten der Bundestagsfraktionen die Informationspolitik des Ministeriums. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte eine umgehende Information zumindest in der Runde der Verteidigungsobleute im Bundestag. Die Obleute seien auch von einem auf den anderen ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Arnold (SPD): Verteidigungsministerium informiert nicht ordentlich zum Kundus-Bombardement
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den Umgang des Bundesverteidigungsministeriums mit dem Luftangriff bei Kundus kritisiert. „Ich habe den Eindruck, dass die Politik von Minister Jung fortgeführt wird, das Parlament nicht ordentlich und breit zu informieren, sondern eher zu relativieren“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). Denn ... -
N24-EMNID-UMFRAGE: Große Mehrheit unterstützt Buschkowsky-Kritik
Image via Wikipedia Bundesbürger fordern Ausbau von Kindergärten und Kitas Berlin (ots) – Die Mehrheit der Deutschen (60 Prozent) stimmt der These des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) zu, wonach die Gefahr bestehe, dass viele Unterschichten-Eltern Kindergeldzahlungen für sich selbst zweckentfremdeten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24. Aus Sicht der ... -
Der Tagesspiegel: Integrationsverweigerer: Bundesregierung widerspricht CDU-Innenpolitiker Bosbach
Image by jcorrius via Flickr Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat der Aussage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion Bosbach widersprochen, derzufolge rund 40 Prozent die Teilnahme an einem verpflichtenden Integrationskurs verweigerten. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, haben sich 2008 77 Prozent der Verpflichteten zu einem Kurs ... -
Kulturmanager des Jahres 2009: Karl Janssen und Folkert Uhde
Image by digital cat via Flickr Die Bregenzer Festspiele haben am Abend des 29. Oktober 2009 im Rahmen einer feierlichen Gala im Berliner Admiralspalast die Auszeichnung „Kulturmarke des Jahres 2009“ erhalten. Vor über 1.500 geladenen Gästen aus Kultur, Wirtschaft, Politik und Medien nahm Axel Renner, Marketingleiter der Bregenzer Festspiele, die Ehrung entgegen. Außerdem wurde ... -
Paul Schäfer: Untersuchungsbericht zu Bombenangriff – Mehr Fragen als Antworten
Image via Wikipedia Berlin (ots) – „Der Umgang der Bundesregierung mit dem NATO-Bericht zum Bombenangriff von Kundus wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Die Geheimhaltungspolitik verstärkt das Misstrauen in die Schlussfolgerungen der Bundesregierung“, kommentiert Paul Schäfer den Umgang des Verteidigungsministeriums mit dem NATO-Bericht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Dass der Bombenangriff ... -
Mitteldeutsche Zeitung: Bundesregierung Ost-Abgeordnete wollen Unterbesetzung in Ministerämtern durch Vorsitze in den Bundestagsausschüssen kompensieren
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold aus Sachsen-Anhalt hat sich der Kritik an der mangelnden Vertretung Ostdeutscher in der Bundesregierung angeschlossen. „Natürlich herrscht bei den Ostdeutschen Verärgerung; das ist gar keine Frage“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Zwar sieht Petzold bei der Besetzung der Kabinettsliste „kein krasses ... -
Rheinische Post: Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten distanzieren sich von ihrem Vertreter in der Opel-Treuhand
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten haben sich in einem Schreiben an den Vorstandschef von General Motors, Fritz Henderson, für eine rasche endgültige Entscheidung über den Verkauf der GM-Tochter Opel an den Autozulieferer Magna ausgesprochen. „Es ist unser gemeinsam erklärtes Interesse, dass die Entscheidung für New ... -
WAZ: Tengelmann baut rund 200 Arbeitsplätze ab
Image by bby_ via Flickr Essen (ots) – Die Unternehmensgruppe Tengelmann baut rund 200 Arbeitsplätze ab – 183 in der Supermarktsparte Kaiser’s/Tengelmann und 22 in der Mülheimer Konzernzentrale. Das berichtet die in Essen erscheinende WAZ Gruppe in ihrer Freitagausgabe. Eine Tengelmann-Sprecherin bestätigte der Zeitung, dass mit dem Betriebsrat ein Sozialplan für Kaiser’s/Tengelmann ausgehandelt worden sei. ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: BA-Chef Weise: Künftig haben in den Jobcentern wir das Sagen
Köln (ots) – Hartz IV soll den Betroffenen Hilfe aus einer Hand bieten. Das aber „war eine Fiktion und hat es so nie gegeben“, sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“(Freitag-Ausgabe). Er begrüßt deshalb die Pläne der neuen Bundesregierung zur Reform der Job-Center, in denen Kommunen und Arbeitsverwaltung zusammenarbeiten. Weise ...