Der Tagesspiegel: Grüne fordern Erklärung von Schäuble zu Ministeriums-”Giftliste”

Berlin (ots) – Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Wolfgang Wieland verlangt von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) umgehend eine Stellungnahme zum Papier aus seinem Haus, das unter anderem mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz vorsieht. “Ich erwarte von ihm als Dienstherr, dass er sich entweder hinter die Giftliste aus seinem Haus stellt oder sich von ihr distanziert”, sagte er dem Berliner “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). Offenbar wisse die eine Hand im Innenministerium nicht, was die andere tue. Wieland bezeichnete das Papier, das dem “Tagesspiegel” vorliegt, als “Horrorkatalog”. “Die dort geforderten zusätzlichen Kompetenzen für die Geheimdienste sorgen für eine weitere Vermischung von Polizei- und nachrichtendienstlichen Kompetenzen. Eine solche Vergeheimdienstlichung orientiert sich an Russland und China”. Wieland sprach sich auch dagegen aus, die sogenannte Sympathiewerbung für Terroristen schärfer zu bestrafen. “Auch wenn Schäuble das will: Wir sind kein Überwachungs- und Obrigkeitsstaat”, sagte Wieland.

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