Klaus Ernst: Scholz instrumentalisiert sein Amt für Wahlkampfzwecke

15. September 2009 | Abgelegt unter: Politik,Wirtschaft | Beitrag von:
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst kommentiert skeptisch die Vorstellung des neuen Mindestlohn-Hauptausschusses der Bundesregierung. Die Zusammensetzung des Gremiums lasse befürchten, dass das Gremium ein “Lohndumping-Beirat” werde. Ernst kritisiert außerdem scharf Arbeitsminister Scholz, weil der sein Amt als Arbeitsminister für Wahlkampfzwecke missbrauche. Ernst erklärt:
Dieser Beirat ist eine Farce. Beirats-Chef Dohnanyi will Mindestlöhne nur auf niedrigem Niveau und mit Abschlägen für den Osten. Das Beirats-Mitglied Franz ist sogar ein erklärter Mindestlohngegner und verbreitet seit Jahren die Lüge, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze kosten. Zusammen mit den Arbeitgebervertretern
haben damit Leute die Mehrheit im Ausschuss, die Existenz sichernde Mindestlöhne ablehnen. Das Gesetz ist außerdem viel zu unverbindlich, weil es keine absolute Lohnuntergrenze festlegt. Deshalb ist zu befürchten, dass am Ende Dumpinglöhne als gesetzliche Lohnuntergrenzen festgeschrieben werden.
Die Vorstellung des Beirats zu diesem Zeitpunkt ist nichts als SPD-Wahlkampfgetöse. Auch über den Pflege-Mindestlohn bräuchte Scholz nicht zu schwadronieren, wenn er nicht vier Jahre lang den gesetzlichen Mindestlohn blockiert hätte. Scholz instrumentalisiert sein Amt als Arbeitsminister und den Ministerialapparat schamlos für Wahlkampfzwecke. Das sprengt die Grenzen des Anstands.

001-klaus_ernstBerlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst kommentiert skeptisch die Vorstellung des neuen Mindestlohn-Hauptausschusses der Bundesregierung. Die Zusammensetzung des Gremiums lasse befürchten, dass das Gremium ein “Lohndumping-Beirat” werde. Ernst kritisiert außerdem scharf Arbeitsminister Scholz, weil der sein Amt als Arbeitsminister für Wahlkampfzwecke missbrauche. Ernst erklärt:

Dieser Beirat ist eine Farce. Beirats-Chef Dohnanyi will Mindestlöhne nur auf niedrigem Niveau und mit Abschlägen für den Osten. Das Beirats-Mitglied Franz ist sogar ein erklärter Mindestlohngegner und verbreitet seit Jahren die Lüge, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze kosten. Zusammen mit den Arbeitgebervertretern

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haben damit Leute die Mehrheit im Ausschuss, die Existenz sichernde Mindestlöhne ablehnen. Das Gesetz ist außerdem viel zu unverbindlich, weil es keine absolute Lohnuntergrenze festlegt. Deshalb ist zu befürchten, dass am Ende Dumpinglöhne als gesetzliche Lohnuntergrenzen festgeschrieben werden.

Die Vorstellung des Beirats zu diesem Zeitpunkt ist nichts als SPD-Wahlkampfgetöse. Auch über den Pflege-Mindestlohn bräuchte Scholz nicht zu schwadronieren, wenn er nicht vier Jahre lang den gesetzlichen Mindestlohn blockiert hätte. Scholz instrumentalisiert sein Amt als Arbeitsminister und den Ministerialapparat schamlos für Wahlkampfzwecke. Das sprengt die Grenzen des Anstands.

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