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Ehemaliger SPD-Abgeordneter Tauss wegen Kinderpornografie angeklagt

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Karlsruhe (dts) – Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist heute von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen Besitzes und Weitergabe von kinder- sowie jugendpornografischen Materials angeklagt worden. In mindestens 95 Fällen soll sich Tauss mehr als 200 derartige Dateien verschafft und versendet haben. Die Vorwürfe gegen Tauss waren bereits im März dieses Jahres erhoben worden, woraufhin er seine Ämter als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sowie als baden-württembergischer Generalsekretär der SPD niedergelegt hatte. Eine Anklage wurde allerdings erst mit der gestern erfolgten Aufhebung der Parlamentarierimmunität durch den Bundestag möglich. Tauss, der im Juni zur Piratenpartei gewechselt war, bestreitet den Download des Materials nicht, beruft sich aber

darauf, selbstständige Ermittlungen gegen Kinderpornografie durchgeführt zu haben. Die bisherigen Untersuchungen hätten allerdings “keine objektiven Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Behauptungen ergeben”, so die Staatsanwaltschaft. Im Gegenteil sprächen “gewichtige Umstände gegen die Erklärung des Abgeordneten”. Der Anwalt von Tauss spricht in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung von einer “unsäglichen medialen Inszenierung”. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, kritisiert die Vorwürfe gegen das Parteimitglied als “politisches Wahlkampfmanöver”. Tauss selbst bezeichnet die Ereignisse als “Schmierenkomödie der Staatsanwaltschaft”.

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Beitrag von auf 9. September 2009. Abgelegt unter Netzwelt, Politik. Nachricht folgen durch RSS 2.0. Kommentare und Pings sind geschlossen.