Nahles: FDP-Chef Westerwelle verunglimpft pauschal die Arbeitslosen

Berlin (ots) – SPD und Grüne haben Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle über Arbeitslose als “schäbig” kritisiert. Westerwelle hatte Korrekturen in der Sozialpolitik angekündigt und erklärt, es gebe “kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit”. Die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles und Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagten, die Äußerungen zeigten die wahren Absichten der FDP im Fall eines schwarz-gelben Wahlsiegs. “Selten wurde in solcher Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass liberale Politik zu Lasten der Schwächsten geht”, sagte Nahles dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag): “Während in der Krise Millionen-Abfindungen gezahlt und Arbeitnehmer entlassen werden, verunglimpft der FDP-Chef pauschal die Arbeitslosen.” Es sei kein Wunder, dass CSU-Chef Seehofer warne, die FDP vertreibe mit neoliberalen Ankündigungen schwarz-gelbe Wähler.

Grünen-Chefin Roth sagte, der FDP-Chef mache “Wahlkampf auf dem Rücken von Sozialleistungsempfängern”. Westerwelle zeige sich erneut “als eiskaltes Gesicht des Neoliberalismus”. Seine Äußerungen machten deutlich, dass die FDP ihre Steuersenkungsversprechen “mit dem Kahlschlag des Sozialstaats” finanzieren wolle.

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Beitrag von Thomas Rodenbücher auf 6. September 2009. Abgelegt unter Politik. Nachricht folgen durch RSS 2.0. Nachricht hinterlassen oder Trackback