Zeitung: Mindestlohn-Gesetz soll gekippt werden
Düsseldorf (dts) – Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will offenbar die Befristungsregeln im Arbeitsrecht entschärfen, die Mindestlohn-Gesetze der Koalition korrigieren und massive Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen. Das geht aus dem Entwurf für ein „Industriepolitisches Gesamtkonzept“ hervor, das der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. In Guttenbergs Konzept steht die „die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für das produzierende Gewerbe“ im Mittelpunkt. Nach Aussagen des Bundeswirtschaftsministers schränken „Mindestlöhne die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen“.