Gewerkschaften greifen Ministerin wegen Justizaffäre an

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU)

Düsseldorf (ddp-nrw). Nach der Ablösung des Mönchengladbacher Staatsanwaltschafts-Chefs wegen schleppender Verfahren greifen die Gewerkschaften Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) an. Der Bund der Richter und Staatsanwälte teilte am Freitag mit, man habe «kein Verständnis für die Reaktion der Justizministerin auf die in der jüngsten Vergangenheit bekanntgewordenen sogenannten Pannen». Die Ministerin solle sich um die «personelle Unterbesetzung der Justiz» kümmern. Dies sei das «Hauptproblem» bei der Strafverfolgung.

Wegen der Entlassung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters aus der Untersuchungshaft hatte Müller-Piepenkötter am Donnerstag personelle Konsequenzen gezogen. Der Leiter der für das Ermittlungsverfahren zuständigen Staatsanwaltschaft Mönchengladbach wurde mit sofortiger Wirkung abberufen. Die SPD sprach von einem «Bauernopfer» und verlangte den Rücktritt der Ministerin. Die Landesregierung lehnte die Forderung ab.

Nach Angaben des Bundes der Richter und Staatsanwälte hat sich «seit Jahren» nichts daran geändert, dass 500 Richter und 200 Staatsanwälte in NRW fehlten. Es sei logisch, dass bei einer solchen «ständigen Überlastung» Fehler passierten.

Auch die Deutsche Justiz-Gewerkschaft kritisierte die Regierung. «Die Justizangehörigen aller Dienstzweige kennen die wahren Gründe und beobachten die Entwicklung seit Jahren mit immer größer werdenden Sorgen», teilte der Verband mit. «Es zahlt sich eben nicht aus, Personalbedarfsberechnungen schön und passend zu rechnen, damit das vorhandene Personal als ausreichend präsentiert werden kann», hieß es weiter.

SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger monierte, im Personalhaushalt bei den ordentlichen Gerichten und den Staatsanwaltschaften habe die Regierung sogar einen Abbau von 348 Stellen vorgesehen. «Die Justizministerin verantwortet nicht nur den Ansehensverlust für die nordrhein-westfälische Justiz, sondern beschädigt auch nachhaltig das Vertrauen der Mitarbeiter von Gerichten und Behörden zum Justizministerium», kritisierte der Landtagsabgeordnete.

ddp/mte/muc

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